ProLitteris: Gesetzliche Pflicht oder missverstandenes System im schweizerischen Urheberrecht

ProLitteris agiert auf Basis des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) sowie der Verordnung über die Vergütungen für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (URV). Die Artikel 19 und 20 URG bilden das Fundament der Pflicht zur Vergütung für bestimmte Nutzungen geschützter Werke, insbesondere für Vervielfältigungen (Reprografie) in nicht-privaten Kontexten.

Gemäss Art. 20 Abs. 2 URG müssen Unternehmen, Bildungsinstitutionen und Verwaltungen, die über Kopier- oder Scangeräte verfügen, zur gesetzlichen Vergütung beitragen – unabhängig davon, ob tatsächlich kopiert wird. Dieses Prinzip wurde vom Bundesgericht in BGE 129 III 721 bestätigt: Es gilt eine Nutzungsvermutung, gestützt auf statistische Relevanz, nicht auf Nachweis im Einzelfall.

ProLitteris ist die einzige offiziell anerkannte Verwertungsgesellschaft in der Schweiz, die literarische und bildnerische Rechte – Texte, Fotografien, Illustrationen – kollektiv verwaltet. Sie ist eine private Genossenschaft, kein staatliches Organ, aber arbeitet mit einer vom IGE erteilten Bundeslizenz auf Zeit (z. B. 2023–2027).

Zu ihren Hauptaufgaben gehören:

• Einzug von Vergütungen auf Basis genehmigter Tarife (insb. Gemeinsamer Tarif 8);
• Ausschüttung dieser Mittel an registrierte Urheber, Fotografen und Künstler im In- und Ausland;
• Zusammenarbeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften (z. B. VG Wort, ADAGP);
• Prüfung von Befreiungsanträgen bei entsprechender Deklaration.

Jede Organisation oder Unternehmung mit Sitz in der Schweiz ist zur Zahlung verpflichtet, wenn sie:

• über reprografische Geräte (Drucker, Scanner, Kopierer) verfügt;
• Mitarbeitende beschäftigt, die vernünftigerweise geschützte Werke intern kopieren könnten;
• nicht unter eine genehmigte Ausnahme fällt.

Die Pflicht gilt unabhängig von tatsächlicher Nutzung. Die gesetzliche Vermutung ist für die Funktionsweise des Systems zentral und wurde gerichtlich bestätigt.

Die Höhe der Abgaben wird in Verhandlungen zwischen Nutzerverbänden und ProLitteris festgelegt und durch die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) genehmigt. Der zentrale Tarif ist der Gemeinsame Tarif 8 (GT 8), welcher auf die Mitarbeiterzahl abstellt.

Beispielhafte Staffelung:

Nein. ProLitteris ist eine rechtlich anerkannte Verwertungsgesellschaft. Dennoch kann der formale Stil der Rechnungen sowie die pauschale Anwendung der Tarife besonders bei Kleinstunternehmen Irritation hervorrufen. Dies haben Betrüger genutzt, um gefälschte Zahlungsaufforderungen zu versenden.

Zur Prüfung der Echtheit:

• Absenderadresse mit offiziellen Angaben abgleichen: https://www.prolitteris.ch
• IBAN und Bankverbindung überprüfen;
• Im Zweifel direkte Kontaktaufnahme mit ProLitteris oder dem IGE.

Ausnahmen sind nur unter strengen Bedingungen möglich. Eine Befreiung ist nur zulässig, wenn:

• keine Kopier- oder Scangeräte vorhanden oder zugänglich sind;
• ausschliesslich eigene, originäre Werke vervielfältigt werden;
• eine formale Erklärung eingereicht und akzeptiert wurde, gemäss Art. 3 URV.

Achtung: Die blosse Behauptung, dass keine geschützten Inhalte verwendet werden, genügt nicht. Das System basiert auf Nutzungsvermutung, da eine vollständige Überwachung nicht praktikabel ist.

Kritik an ProLitteris bezieht sich häufig auf:

• Intransparenz bei individueller Vergütungsauszahlung;
• Pauschaltarife ohne Differenzierung nach Nutzungsintensität;
• Bürokratische Belastung für Kleinstbetriebe.

Diese Kritik betrifft das kollektive Vergütungsmodell, nicht zwingend ProLitteris selbst. Die öffentliche Debatte ist jedoch im Gang.

Obwohl ProLitteris privat organisiert ist, unterliegt sie staatlicher Kontrolle. Das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) überwacht Neutralität, Transparenz und Gemeinnützigkeit. Die Tarife müssen öffentlich verhandelt und genehmigt werden.

Zusätzlich prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) regelmässig die Finanzen und Governance der Verwertungsgesellschaften.