Biotech & Life Sciences
in der Schweiz.

Was ein Life-Sciences-Vorhaben in der Schweiz zuerst klären muss

Ein Biotech- oder Life-Sciences-Unternehmen ist wirtschaftlich sein geistiges Eigentum. Der Wert liegt in den Patenten, den präklinischen und klinischen Daten, dem Know-how und den vertraglichen Rechten daran — nicht im Umsatz, den ein Kandidat vor der Zulassung meist noch gar nicht erzielt. Daraus folgt die Reihenfolge, die dieses Vorhaben von einem gewöhnlichen unterscheidet: Zuerst zählt, ob das IP schutzfähig, sauber zugewiesen und lizenzfähig ist, und erst danach die Frage nach der Rechtsform des Trägers. Ein Unternehmen, das sein Vehikel sorgfältig aufsetzt und die Zuordnung seiner Erfindungen dem Zufall überlässt, hat die Reihenfolge vertauscht. Die Struktur muss das IP schützen, halten und finanzierbar machen — und das muss stimmen, bevor ein Partnering-Deal oder eine Runde kommt.

Die teuerste Schwachstelle in diesem Sektor hat einen Namen: IP, das vor der Prüfung nicht sauber zugewiesen und gehalten ist. Ein Investor oder ein pharmazeutischer Partner bewertet ein Biotech-Unternehmen über den Titel an seinem IP. Findet seine Due Diligence eine nie übertragene Gründererfindung, ein Recht, das eine Universität aus der Ausgründung behalten hat, oder eine Vorveröffentlichung, die die Neuheit eines Patents zerstört, dann sinkt der Wert, der Deal verzögert sich oder er scheitert — und das zum ungünstigsten Zeitpunkt, wenn das Unternehmen Kapital oder einen Partner braucht. Diese Lücke entsteht nicht im Deal, sondern Jahre vorher, als die Arbeitsverträge geschrieben, die Gründerbeiträge geregelt und die Geheimhaltung eingerichtet wurden — oder eben nicht.

Wir bauen die Struktur um das IP, nicht um ein Vehikel von der Stange. Wir gründen die AG als Trägerin, führen den Patent- und Designschutz, ordnen das IP in einer prüfbaren Holding-Struktur zu, gestalten die Lizenzverträge für das Out-Licensing und planen die kantonale Steuer samt Patentbox, F&E-Abzug und Ruling — so, dass der Titel steht, bevor die Gegenseite ihn prüft. Für die einzelnen Leistungen führt diese Seite in die Bereiche Markenschutz und IP, Steuerberatung und Firmengründung.

Warum die saubere Zuweisung vor dem Deal über den Wert entscheidet

Die saubere Zuweisung des IP ist die eine Voraussetzung, die sich nachträglich nur schwer und teuer herstellen lässt. Erfindungen von Angestellten sind im Obligationenrecht geregelt: Was ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit erfindet, gehört von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber, während Erfindungen ausserhalb der dienstlichen Tätigkeit nur mit schriftlicher Abrede und gegen angemessene Vergütung übergehen. Beiträge von Gründern aus der Zeit vor der Gründung, Rechte einer Hochschule aus einer Ausgründung und Ergebnisse externer Auftragsforscher müssen jeweils ausdrücklich auf das Unternehmen übertragen sein. Fehlt eine dieser Übertragungen, gehört die betroffene Erfindung dem Unternehmen nicht ungeteilt — und genau das deckt eine Due Diligence auf. Der günstige Teil ist die Regelung im Voraus, in den Arbeits- und Gründerverträgen; teuer wird die Reparatur unter Zeitdruck, wenn ein Partner bereits am Tisch sitzt und die Lücke den Preis oder den Deal selbst berührt. Deshalb steht die Zuweisung am Anfang und nicht am Ende, und deshalb ist diese Seite als Wegweiser gebaut: Sie soll Ihr Vorhaben der richtigen Leistung zuordnen, bevor die erste wertvolle Erfindung ohne saubere Zuordnung entsteht.

Vehikel, Schutz, Struktur und Steuer — wie die vier Phasen zusammenwirken

Die vier Phasen eines Schweizer Life-Sciences-Vorhabens sind keine parallelen Aufgaben, die ein Projektplan nebeneinander abarbeitet, sondern eine Kette, in der das IP der rote Faden ist. Das Vehikel trägt das IP, der Schutz sichert es, die Struktur hält und mobilisiert es, und die Steuer ordnet den Gewinn daraus. Wer die Kette versteht, versteht, warum die saubere Zuweisung des IP nicht ans Ende gehört, sondern von der Gründung an mitläuft. Deshalb lohnt sich, jede Phase einzeln zu betrachten und dabei zu benennen, was sie entscheidet und was von ihr abhängt.

Phase 1 — die AG als Trägerin des IP

Die Gründung der AG schafft den Rechtsträger, dem die Erfindungen und die Verträge zugeordnet werden. Für ein Life-Sciences-Unternehmen ist die AG die übliche Form, weil sie kapitalmarktfähig ist, eine Runde und spätere Beteiligungen aufnehmen kann und den Träger sauber vom Gründer trennt. Der eigentliche Punkt dieser Phase liegt aber nicht in der Rechtsform, sondern in dem, was gleichzeitig geregelt werden muss: Die Arbeitsverträge müssen die Arbeitnehmererfindungen dem Unternehmen zuweisen, die Beiträge der Gründer aus der Zeit vor der Gründung müssen übertragen sein, und wo eine Hochschule an der Ausgründung beteiligt war, muss geklärt sein, welche Rechte beim Institut bleiben und welche auf das Unternehmen übergehen. Diese Zuordnung ist der Grund, weshalb die Gründung und die IP-Frage zusammengehören: Ein Träger ohne saubere Zuweisung des IP ist eine leere Hülle, die den Wert nicht ungeteilt hält.

Phase 2 — Patente, Designs und die Geheimhaltung

Der IP-Schutz sichert das schutzfähige Ergebnis, sobald es vorliegt. Das Patent schützt die technische Erfindung — den Wirkstoff, die Vorrichtung, das Verfahren — für höchstens zwanzig Jahre ab dem Anmeldedatum, ohne Verlängerung darüber hinaus; das Design schützt die äussere Gestalt eines Geräts für zunächst fünf Jahre, verlängerbar in Fünfjahresschritten bis maximal fünfundzwanzig Jahre. Eine Eigenheit ist für forschungsgetriebene Unternehmen zentral: Die Neuheit ist eine zwingende Voraussetzung des Patents, und wer seine Erfindung vor der Anmeldung veröffentlicht — auf einer Konferenz, in einer wissenschaftlichen Publikation oder gegenüber einem Partner ohne Geheimhaltungsvereinbarung — zerstört damit in der Regel die Neuheit und macht das Patent unmöglich. Für ein Life-Sciences-Vorhaben heisst das eine strenge Disziplin: erst anmelden, dann publizieren, und bis dahin mit Geheimhaltungsvereinbarungen arbeiten. Diese Reihenfolge gehört in den Entwicklungs- und Publikationsplan, bevor die Neuheit verloren geht.

Phase 3 — IP-Holding, Lizenz und Due Diligence

Die IP-Struktur hält das geschützte IP so, dass es abgeschirmt und lizenzfähig ist. Liegt das IP in einer dedizierten IP-Holding statt in der operativen Gesellschaft, ist es vom operativen Haftungs- und Insolvenzrisiko getrennt und lässt sich über Lizenzverträge nutzbar machen — etwa im Out-Licensing an einen pharmazeutischen Partner, der einen Kandidaten weiterentwickelt und vermarktet. Diese Trennung verlangt echte Substanz in der haltenden Gesellschaft und belastbare, marktübliche Lizenzverträge; eine IP-Holding ohne Substanz ist kein Schutz, sondern ein Angriffspunkt. Parallel dazu läuft die IP-Due-Diligence, aber richtig verstanden nicht erst beim Deal: Das Unternehmen selbst stellt den lückenlosen Titel her und weist ihn nach, bevor die Gegenseite prüft. Wer die Due Diligence als eigene Disziplin führt, geht in einen Partnering- oder Finanzierungsprozess mit einem Portfolio, das der Prüfung standhält, statt unter Zeitdruck Lücken zu schliessen, die der Gegenseite den Preis diktieren.

Phase 4 — Patentbox, F&E-Abzug und das Ruling

Die Steuer ordnet den Gewinn aus dem IP und bereitet die Finanzierung vor. Das kantonale Steuerrecht kennt zwei Instrumente, die für ein forschungsgetriebenes Life-Sciences-Unternehmen von Bedeutung sind: die Patentbox, die den Gewinn aus qualifizierenden Patenten und vergleichbaren Rechten für die kantonale Gewinnsteuer teilweise entlastet, und den zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung, der bestimmten F&E-Aufwand über den effektiven Aufwand hinaus abziehbar macht. Beide Instrumente sind kantonal ausgestaltet und der Höhe nach begrenzt; die genauen Entlastungsgrade und Obergrenzen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton und sind im Einzelfall zu prüfen — feste Prozentsätze nennen wir hier bewusst nicht, weil sie ohne den konkreten Kanton und das konkrete Portfolio irreführend wären. Wo die steuerliche Behandlung Sicherheit braucht, etwa bei den konzerninternen Lizenzflüssen oder der Anwendung der Patentbox, lässt sich sie über ein Ruling mit der kantonalen Steuerbehörde im Voraus verbindlich klären. Auf dieser geordneten Basis lässt sich eine Runde oder ein Partnering vorbereiten, ohne dass die Steuer- oder die IP-Frage im Prozess zur offenen Flanke wird.

Wann kein eigenes Schweizer IP-Vehikel der richtige Weg ist

Nicht jedes Life-Sciences-Vorhaben braucht eine eigene Schweizer IP-Struktur, und ein Wegweiser, der jedes Vorhaben zur gleichen Antwort führt, wäre unehrlich. Es gibt Fälle, in denen der Aufbau eines eigenen IP-Vehikels die falsche oder die überflüssige Wahl ist — und diese Fälle offen zu benennen, samt der Grenze dessen, was wir überhaupt abdecken, gehört zu einer seriösen Einordnung.

Den IP-Titel zu führen ist Handwerk, keine Checkliste

Den IP-Titel eines konkreten Life-Sciences-Vorhabens sauber zu führen verlangt mehr als das Abhaken einer Liste, weil die entscheidenden Lücken meist dort liegen, wo niemand hinschaut, bis ein Käufer es tut. Eine Schlüsselerfindung, die ein Gründer in der Garage vor der Gründung machte und nie förmlich übertrug, gehört dem Unternehmen nicht ungeteilt, so selbstverständlich es sich anfühlt. Ein aus einer Universität ausgegründetes Vorhaben trägt oft eine Lizenz oder einen Rechtevorbehalt des Instituts, dessen genaue Reichweite erst im Deal gelesen wird. Und eine Erfindung, die auf einer Konferenz gezeigt wurde, bevor sie angemeldet war, kann in ihrer Neuheit beschädigt sein, ohne dass es jemandem auffiel. Diese Übergänge sind der eigentliche Gegenstand der IP-Due-Diligence, und sie lassen sich nur am konkreten Sachverhalt beurteilen, nicht anhand einer Portfolio-Übersicht.

Substanz ist die Voraussetzung, nicht die Kür

Substanz entscheidet in der Schweiz oft darüber, ob eine formal korrekte IP-Struktur überhaupt trägt. Eine IP-Holding, die das Portfolio hält, aber kein Personal, keine Geschäftsleitung vor Ort und keine reale Funktion hat, ist steuerlich und aufsichtlich angreifbar: Die konzerninternen Lizenzflüsse zu einer substanzlosen Holding halten einer Prüfung durch die Steuerbehörde oder eine Due Diligence nicht stand, und die Patentbox setzt qualifizierende Tätigkeit voraus, nicht bloss das Halten eines Rechts. Für ein Life-Sciences-Vorhaben ist die Substanz deshalb keine Randbedingung, sondern eine Kernvoraussetzung: Ohne echte Funktion in der haltenden Gesellschaft trägt die Trennung von IP und Betrieb nicht, und was als Schutz gedacht war, wird zum Angriffspunkt. Die Frage nach der Substanz gehört an den Anfang der Strukturierung, gemeinsam mit der Frage, wo das IP liegen soll, und nicht an ihr Ende.

Der Titel entscheidet sich vor dem Deal, nicht im Deal

Der IP-Titel entscheidet sich Jahre vor dem Deal, an dem er auf die Probe gestellt wird. Ein Partner oder Investor prüft in der Due Diligence, ob das IP sauber gehalten wird — und diese Prüfung fällt so aus, wie die Arbeitsverträge, die Gründervereinbarungen und die Anmeldedisziplin es Jahre zuvor vorbereitet haben. Wer die Zuweisung, die Geheimhaltung und die Holding-Struktur erst dann ordnet, wenn ein Term Sheet auf dem Tisch liegt, ordnet sie unter dem denkbar schlechtesten Druck. Wer sie von der Gründung an führt, geht in den Prozess mit einem Portfolio, das der Prüfung standhält. Deshalb ist die Arbeit an dieser Seite nicht der Deal selbst, sondern alles, was ihn trägt: der saubere Träger, der lückenlose Schutz, die prüfbare Struktur und die geordnete Steuer, damit der Titel steht, bevor die Gegenseite ihn liest.